§ 13b UStG – Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Reverse-Charge

Normalerweise schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer auf die von ihm erbrachten Leistungen. Das bedeutet, dass er eine Rechnung schreibt, auf welcher er die Umsatzsteuer gesondert ausweist und den ausgewiesenen Betrag an das Finanzamt abführen muss.

Eine Ausnahme dieses Grundsatzes steckt in dem § 13b UStG, der nur für Geschäfte zwischen zwei Unternehmern gilt. Dort sind die Fälle beschrieben, in denen ausnahmsweise der Leistungsempfänger (also der Kunde) die Umsatzsteuer für die in Anspruch genommene Leistung / empfangene Lieferung an das Finanzamt abführen muss. Wenn eine solche Ausnahme gilt, wird eine Rechnung ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt, die den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthält. Damit der Kunde nicht durch diese Pflicht belastet wird, darf er den gleichen Betrag, den er als Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt, als Vorsteuer ziehen.

Wofür gibt es dann überhaupt diese Regelung?

Grundsätzlich soll verhindert werden, dass die Umsatzsteuer gar nicht gezahlt wird, der Leistungsempfänger aber trotzdem die Vorsteuer zieht. Diese Möglichkeit wird dadurch ausgeschlossen, dass der Vorsteuerabzug nur möglich ist, wenn auch die Umsatzsteuer gezahlt wird. Es werden also Steuerausfälle verhindert. Außerdem findet die Regelung auf bestimmte Sachverhalte Anwendung, in denen Unternehmer aus anderen Ländern sich ansonsten in Deutschland registrieren lassen müssten, um hier deutsche Umsatzsteuer abzuführen. In diesen Fällen ist die Regelung eine Verfahrenserleichterung. Welche Lieferungen und Leistungen fallen unter den § 13b UStG?

Ein Auszug aus den wichtigsten Anwendungsfällen (in Grundzügen):